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Verfassungsbeschwerde
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Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit § 2 Absatz 1 des Rundfunkstaatsvertrages vom 15. Dezember 2010
Brandenburg - 29. Sitzung (HA) am 20.09.2017, Ausschussprotokoll 6/29 (S. 18)
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Landtag NRW 2010