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  Prinzip der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit bei Geschäftsbesorgungsverträgen (GBV) mit der Investitionsbank (IB)
Feststellung der Begünstigung der IB durch die vom Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung (MW) geleistete Kostenerstattung im Rahmen der Prüfung des GBV zwischen MW und IB zum Förderprogramm Tourismuswerbung durch den Landesrechnungshof; Angabe ähnlicher Fälle; Erfolgskontrollen für weitere GBV zwischen IB und Landesregierung; Angaben zu einer Auftragsvergabe an die IB anstatt an das Landesverwaltungsamt (LVwA) im Zuge der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für den GBV zwischen Staatskanzlei und IB zum Programm "Kultur ans Netz" (siehe 98. Finanzausschusssitzung); Gründe für die Ablehnung des Auftrags durch das LVwA; abgelehnte Bearbeitungen durch das LVwA bei EU-Programmen; Inanspruchnahme von Amtshilfe durch die IB seit 2005; Bezugnahme Vorlage 7/5955v6
Systematik: Landesregierung * Finanzmarkt
Suchbegriffe: Amtshilfe * Dienstvertrag * Landesoberbehörde * Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung * Programm der EU * Staatskanzlei und Ministerium für Kultur
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Sachsen-Anhalt - Kleine Anfrage und Antwort Kristin Heiß (DIE LINKE), Ministerium der Finanzen 02.02.2021 Drucksache 7/7203 (KA 7/4190) (26 S.)