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Fördermittel-Rückzahlungen von Kreisen für Baumaßnahmen
Landkreise und kreisfreien Städte mit eventuellen Rückzahlungen von Landesmitteln für nicht beendete Straßenbaumaßnahmen aufgrund der gesetzlichen Befristung bis Ende 2019; Rechtsgrundlage von Fristen für Schlussrechnungen und Verwendungsnachweise zur Abwicklung von Baumaßnahmen; Vereinbarkeit der Umsetzung mehrjähriger Programme mit diesen Fristen; Maßnahmen zur Planungssicherheit;Nachfolge- und Übergangsregelungen; Entbürokratisierung der Straßenbauförderung
Systematik: Kommunale Angelegenheiten * Verkehrswegebau
Suchbegriffe: Öffentliche Mittel * Straßenbau
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