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Verkehrsinfrastruktur
Einsetzung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr
Beschluss der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 14.10.2016 zur Einsetzung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr; hierzu von der Bundesregierung bereitgestellte Dokumente vor der Konferenz; weiteres Verfahren; geplante Treffen; Einbringung der Ergebnisse der Bodewig-II-Kommission zu Alternativen für eine Bundesgesellschaft in die Beratungen; keine Übernahme der Bundesstraßen in die Bundesverwaltung; Unterstützung der Protokollnotizen der Länder Thüringen und Niedersachsen; Vereinbarung o.g. Entscheidung mit dem Landtagsbeschluss 6/4661; Auswirkungen auf den Bund-Länder-Finanzausgleich; Fragenkatalog des Bundes zur Auftragsverwaltung
Systematik: Verkehr
Suchbegriffe: Behörde * Bundesauftragsverwaltung * Bundesverwaltung * Die Autobahn GmbH des Bundes * Öffentliche Verwaltung * Verkehrspolitik
Sachsen-Anhalt - Kleine Anfrage und Antwort Kristin Heiß (DIE LINKE), Doreen Hildebrandt (DIE LINKE), Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 21.11.2016 Drucksache 7/623 (KA 7/336) (4 S.)
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Landtag NRW 2010