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Feiertag
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Unterrichtung durch die Landesregierung (Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung sowie Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung) zu dem Thema "Geplante Transitregelungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen im Zusammenhang mit dem Reformationstag in Niedersachsen und dem Feiertag Allerheiligen in Nordrhein-Westfalen und den sich daraus ergebenden möglichen Ausnahmeregelungen zum Feiertagsfahrverbot für Lkw"
- Darlegung der rechtlichen Situation (§ 30 Abs. 4 StVO), "Osnabrücker Erklärung" der Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Einschränkung der Verbotszeiten in den beiden Ländern an den beiden Feiertagen Reformationstag und Allerheiligen abweichend von der grundsätzlichen Festlegung 0 bis 22 Uhr auf die Zeit von 6 bis 22 Uhr, Gewährung von Durchfahrtsrechten für den Verbotszeitraum von 6 bis 22 Uhr an dem im jeweiligen Landesgebiet geltenden Feiertag auf den wichtigsten Transitverbindungen A 1, A 2, A 30, A 31 und A 33, Rechtsgrundlage (§ 46 Abs. 2 StVO Satz 1 und 2), Geltung der Feiertagsregelung vor der Sonntagsfahrverbotsregelung, hier für Allerheiligen am Sonntag, den 01.01.2020, Vereinbarkeit mit dem Arbeitszeitgesetz; Korrespondieren der Regelungen mit den Regelungen der Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (Reformationstag als Feiertag) sowie Berlin (Reformationstag kein Feiertag), hier: Ausnahmeregelung für Transitstrecken nach Berlin -
Systematik: Straßenverkehr
Suchbegriffe: Autobahn 1 * Autobahn 2 * Autobahn 30 * Autobahn 31 * Autobahn 33 * Berlin * Brandenburg * Kirchlicher Feiertag * Mecklenburg-Vorpommern * Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung * Nordrhein-Westfalen * Sachsen * Sachsen-Anhalt * Sonntagsfahrverbot * Straßenverkehrs-Ordnung * Thüringen * Transitverkehr
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung 18/34 (öffentlich) 24.05.2019 S. 17 (Beschlussfassung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Unterrichtung)
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung 18/44 (öffentlich) 29.11.2019 S. 15 (Absetzung von der Tagesordnung)
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung 18/45 (öffentlich) 06.12.2019 S. 19-21 (Unterrichtung durch die Landesregierung [MW] und Aussprache) weiterer Unterrichtungswunsch: Vereinbarkeit mit dem Arbeitszeitgesetz
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung 18/47 (öffentlich) 17.01.2020 S. 26 (Außerhalb der Tagesordnung: Fortsetzung der Unterrichtung durch die Landesregierung [MW, MS], hier im Anschluss an eine Unterrichtung zu Herausforderungen für die Spediteure in Niedersachsen) Ankündigung einer schriftlichen Unterrichtung des MS: Vereinbarkeit mit dem Arbeitszeitgesetz
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