Suchergebnisse des Parlamentsspiegels

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  Attentat
  Einsetzung eines 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen"
- Fall der 15-jährigen vermutlichen hannoverschen Attentäterin auf einen Bundespolzisten Safia S. und ihres 17-jährigen Bruder Saleh S. (u. a. Radikalisierung, Kontakte zu möglichen weiteren "Gefährdern" in deren Umfeld, Ausreisen, Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) -
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Niedersachsen - Entschließungsantrag Jens Nacke (CDU) und Christian Grascha (FDP) und 48 weitere Mitglieder der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP 05.04.2016 Drs 17/5502 (8 S.)
  Niedersachsen - Protokoll Ältestenrat 17/39 06.04.2016 S. 4-5
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Niedersachsen - Änderungsantrag CDU, FDP 13.04.2016 Drucksache 17/5552 (10 S.) (u. a. Titeländerung) (Zurückgezogen durch Drucksache 17/5563)
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Niedersachsen - Erste Beratung Plenarprotokoll 17/94 13.04.2016 S. 9497-9509 Überweisung an Ältestenrat
  Niedersachsen - Protokoll Ältestenrat 17/40 14.04.2016 S. 3-8 (Verfahrensfragen, Vertagung)
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Niedersachsen - Änderungsantrag CDU, FDP 14.04.2016 Drucksache 17/5562 (9 S.) (u. a. Titeländerung) (Ablehnung, keine Abstimmung, s. Plenarprotokoll 17/97)
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Niedersachsen - Plenarprotokoll 17/95 14.04.2016 S. 9637, 9644 (Hinweis auf die Einberufung des Ältestenrats)
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Niedersachsen - Unterrichtung (Zurückziehung) Landtagspräsident - Verwaltung - 14.04.2016 Drucksache 17/5563 neu (1 S.) (Zurückziehung des Änderungsantrags in Drucksache 17/5552)
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Niedersachsen - Plenarprotokoll 17/96 15.04.2016 S. 9702 (Für die abschließende Beratung wurde eine "Sondersitzung" des Plenums für den 04.05.2016 angekündigt)
  Niedersachsen - Protokoll Ältestenrat 17/41 27.04.2016 S. 3-6 Anlage 1 hierzu: Änderungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen (nur als Tischvorlage)
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Niedersachsen - Beschlussempfehlung Ältestenrat 27.04.2016 Drucksache 17/5639 (10 S.) (Annahme in der Fassung des von der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Änderungsvorschlages)
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Niedersachsen - Änderungsantrag CDU, FDP 04.05.2016 Drucksache 17/5682 (10 S.) (Ablehnung)
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Niedersachsen - Zweite Beratung Plenarprotokoll 17/97 04.05.2016 S. 9736-9750 Ablehnung der Abstimmung über den Änderungsantrag Drs 17/5682 vor Abstimmung über die Beschlussempfehlung Drs 17/5639 Beschluss: Annahme in der Fassung Drs 17/5639 (S. 9750)
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Niedersachsen - Unterrichtung Landtagspräsident - Verwaltung - 04.05.2016 Drucksache 17/5687 (10 S.)
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/1 (nicht öffentlich) 18.05.2016 S. 1-16 Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15 (Konstituierung des Ausschusses; Verfahrensfragen, Terminabsprachen, Beweisbeschlüsse)
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/2 (nicht öffentlich) 03.06.2016 S. 1-19 Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10 (Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Terminabsprachen)
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/3 (nicht öffentlich) 10.06.2016 S. 4-17 Anlagen 1, 2, 3 (Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Terminabsprachen)
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes 17/54 (nicht öffentlich) 15.06.2016 S. 3 hier: Beschlussfassung über die Zustimmung zur Einsichtnahme in Ausschussniederschriften
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/4 (öffentlicher Teil) 17.06.2016 S. 5-7 (Zeugenvernehmung: Polizeipräsident der Polizeidirektion Hannover)
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/4 (vertraulicher Teil) 17.06.2016 (Fortsetzung der Zeugenvernehmung: Polizeipräsident der Polizeidirektion Hannover)
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/4 (nicht öffentlicher Teil) 17.06.2016 S. 4-12 (Verfahrensfragen zu den Zeugenvernehmungen; Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine)
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/5 (öffentlicher Teil) 23.06.2016 S. 5-22 (Fortsetzung der Zeugenvernehmung: Polizeipräsident der Polizeidirektion Hannover, Anhörung des Leiters Kriminalfachinspektion (KFI) 4, Polizeidirektion Hannover, Vertagung der Anhörung des Leiters Zentraler Kriminaldienst (ZKD), Polizeidirektion Hannover)
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/5 (nicht öffentlicher Teil) 23.06.2016 S. 4-23 Anlagen 1, 2, 3 (Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine)
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/5 (vertraulicher Teil) 23.06.2016 (Zeugenvernehmung: Polizeipräsident der Polizeidirektion Hannover, Leiter der Kriminalfachinspektion 4, Polizeidirektion Hannover)
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/6 (öffentlicher Teil) 12.08.2016 S. 5-35 (Zeugenvernehmung: Leiter Zentralstelle Politisch motivierte Ausländerkriminalität/Islamismus [LKA Niedersachsen], Präsident LKA)
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/6 (vertraulicher Teil) 12.08.2016 (Zeugenvernehmung: Leiter Zentralstelle Politisch motivierte Ausländerkriminalität/Islamismus [LKA Niedersachsen], Präsident LKA)
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/6 (nicht öffentlicher Teil) 12.08.2016 S. 5-23 (Verfahrensfragen, Termine, Beweisbeschlüsse)
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/7 (öffentlicher Teil) 24.08.2016 S. 5-42 (Zeugenvernehmung: Leiter der Abteilung 4 "Polizeilicher Staatsschutz", Landeskriminalamt Niedersachsen) (Verschiebung der Zeugenvernehmung des Leiters ZKD, Polizeidirektion Hannover)
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/7 (vertraulicher Teil) 24.08.2016 (Zeugenvernehmung: Leiter der Abteilung 4 "Polizeilicher Staatsschutz", Landeskriminalamt Niedersachsen)
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/7 (nicht öffentlicher Teil) 24.08.2016 S. 4-11 Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9 (Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine)
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/8 (öffentlicher Teil) 31.08.2016 S. 5-42 (Zeugenvernehmung: Landespolizeipräsident, Landespolizeipräsidium beim Ministerium für Inneres und Sport)
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/8 (vertraulicher Teil) 31.08.2016 (Zeugenvernehmung: Landespolizeipräsident, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport)
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/8 (nicht öffentlicher Teil) 31.08.2016 S. 4-13 Anlagen 1, 2 (Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine)
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Niedersachsen - Antrag CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP 06.09.2016 Drucksache 17/6412 (11 S.) (Änderung der Geschäftsordnung für den 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtages)
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/9 (öffentlicher Teil) 09.09.2016 S. 5-35 (Zeugenvernehmung: Leiterin des Referats 54 - Islamismus und sonstiger Extremismus/Terrorismus mit Auslandsbezug - Niedersächsisches Innenministerium) (Ggf. Fortsetzung der Vernehmung in einer späteren Sitzung)
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/9 (nicht öffentlicher Teil) 09.09.2016 S. 5-23 Anlagen 1, 2, 3 (Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine)
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/9 (vertraulicher Teil) 09.09.2016 (Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine)
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Niedersachsen - Plenarprotokoll 17/106 15.09.2016 S. 10831 (hier: Beschlussfassung zu Drs 17/6412)
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Niedersachsen - Unterrichtung Landtagspräsident - Verwaltung - 15.09.2016 Drucksache 17/6480 (5 S.) (geänderte Geschäftsordnung, Stand: 15.09.2015)
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/10 (nicht öffentlicher Teil) 21.09.2016 S. 5-28 Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 (Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine, u. a. Antrag zur Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten)
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/10 (öffentlicher Teil) 21.09.2016 S. 5-80 (Zeugenvernehmung: Verfassungsschutzpräsidentin, MI)
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/11 (nicht öffentlicher Teil) 28.09.2016 S. 5-22 (Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine)
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/11 (öffentlicher Teil) 28.09.2016 S. 5-7 (Zeugenvernehmung: Leiter des Zentralen Kriminaldienstes der Polizeidirektion Hannover)
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/12 (nicht öffentlich) 21.10.2016 S. 5-20 (Vorstellung des Ermittlungsbeauftragten; Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine)
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/13 (nicht öffentlich) 02.11.2016 S. 5-12 Anlagen 1, 2, 3 (Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine, ggf. Sachstandsbericht des Ermittlungsbeauftragten)
  Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/14 (nicht öffentlich) 11.11.2016 S. 5-19 Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 (Sachstandsbericht des Ermittlungsbeaftragten; Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine)
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/15 (öffentlicher Teil) 25.11.2016 S. 5-52 (Zeugenvernehmung: Direktor der Polizei, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport)
  Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/15 (nicht öffentlicher Teil) 25.11.2016 S. 7-32 (Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine, Sachstandsbericht des Ermittlungsbeauftragten, Zeugenvernehmung: Direktor der Polizei, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport)
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/15 (vertraulicher Teil) 25.11.2016 (Zeugenvernehmung: Direktor der Polizei, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport)
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/16 (öffentlicher Teil) 30.11.2016 S. 5-44 (Zeugenvernehmung: Landespolizeidirektor, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport)
  Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/16 (nicht öffentlicher Teil) 30.11.2016 S. 5-14 (Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine, Sachstandsbericht des Ermittlungsbeauftragten)
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/16 (vertraulicher Teil) 30.11.2016 (Zeugenvernehmung: Landespolizeidirektor, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport)
  Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/17 (nicht öffentlicher Teil) 09.12.2016 S. 7-26 Anlage (Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine, Zeugenvernehmung: Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport, Sachstandsbericht des Ermittlungsbeauftragten)
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/17 (öffentlicher Teil) 09.12.2016 S. 5-96 (Zeugenvernehmung: Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport)
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/18 (öffentlicher Teil) 18.01.2017 S. 5-43 (Zeugenvernehmung: Polizeipräsident der Polizeidirektion Braunschweig)
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/18 (nicht öffentlicher Teil) 18.01.2017 S. 5-25 (Gespräch mit einem Vertreter des Bundesministeriums des Innern; Zeugenvernehmung: Polizeipräsident der Polizeidirektion Braunschweig, Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine, Sachstandsbericht des Ermittlungsbeauftragten)
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/18 (vertraulicher Teil) 18.01.2017 (Zeugenvernehmung: Polizeipräsident der Polizeidirektion Braunschweig)
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/19 (öffentlicher Teil) 26.01.2017 S. 5-31 (Zeugenvernehmung: Polizeipräsident der Polizeidirektion Hannover)
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/19 (nicht öffentlicher Teil) 26.01.2017 S. 5-16 (Fortsetzung der Zeugenvernehmung: Polizeipräsident der Polizeidirektion Hannover, Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine, Sachstandsbericht des Ermittlungsbeauftragten)
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/20 (öffentlicher Teil) 08.02.2017 S. 5-40 (Zeugenvernehmung: Polizeipräsident der Polizeidirektion Göttingen)
  Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/20 (nicht öffentlicher Teil) 08.02.2017 S. 5-20 (Sachstandsbericht des Ermittlungsbeauftragten; Zeugenvernehmung: Polizeipräsident der Polizeidirektion Göttingen; Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine)
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/21 (öffentlicher Teil) 16.02.2017 S. 4 (Aussetzung der Zeugenvernehmungen, daher keine Vernehmung des Landespolizeidirektors, Nds. Ministerium für Inneres und Sport)
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/21 (nicht öffentlicher Teil) 16.02.2017 S. 5-12 Anlage (Sachstandsbericht des Ermittlungsbeauftragten; Aussetzung der Zeugenvernehmungen, daher keine Vernehmung des Landespolizeidirektors, Nds. Ministerium für Inneres und Sport; Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine)
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Niedersachsen - Antrag CDU, FDP 21.02.2017 Drucksache 17/7422 neu (1 S.) (Änderung des Einsetzungsbeschlusses)
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Niedersachsen - Plenarprotokoll 17/123 02.03.2017 S. 12393-12405 (u. a. Beantragung der sofortigen Abstimmung) hier: Beratung und Beschlussfassung zu Drucksache 17/7422 neu Beschluss: Annahme (S. 12405)
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Niedersachsen - Unterrichtung Landtagspräsident - Verwaltung - 02.03.2017 Drucksache 17/7514 (1 S.) (Zeitraum des Untersuchungsauftrages: 19. Februar 2013 bis zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses am 4. Mai 2016)
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/22 (öffentlicher Teil) 08.03.2017 S. 5-65 (Zeugenvernehmung: Präsident des Landeskriminalamts)
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/22 (nicht öffentlicher Teil) 08.03.2017 S. 5-12 (Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine)
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/22 (vertraulicher Teil) 08.03.2017 (Sachstandsbericht des Ermittlungsbeauftragten; Berichtsentwurf; Sachstand zum 1. Beweisbeschluss; Vermerk Verfassungsschutzpräsidentin)
  Niedersachsen - Rechtsprechung (Leitsätze zum Urteil vom 10.2.2017 - StGH 1/16 -) vom 10.02.2017 Ministerialblatt Nr 2017/9 08.03.2017 S. 241-252
  Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/23 (nicht öffentlich) 15.03.2017 S. 7-87 Anlagen 1, 2 (Zeugenvernehmung: Präsident des Landeskriminalamts, Fortsetzung der Vernehmung vom 8. März 2017, Absetzung der Vernehmung der Verfassungsschutzvizepräsidentin, Nds. Ministerium für Inneres und Sport; Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine, Sachstandsbericht des Ermittlungsbeauftragten)
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/24 (öffentlicher Teil) 22.03.2017 S. 5-81 (Zeugenvernehmung: Verfassungsschutzpräsidentin, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport)
  Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/24 (nicht öffentlicher Teil) 22.03.2017 S. 5-35 Anlagen 1, 2, 3 (Sachstandsbericht des Ermittlungsbeauftragten, Zeugenvernehmung: Verfassungsschutzpräsidentin, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine)
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/25 (öffentlicher Teil) 30.03.2017 S. 5-91 (Zeugenvernehmung: Staatssekretär, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport)
  Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/25 (nicht öffentlicher Teil) 30.03.2017 S. 7-52 Anlage (Sachstandsbericht des Ermittlungsbeauftragten, Verfahrensfragen, Sachstand der Aktenvorlage, Zeugenvernehmung: Staatssekretär, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, Beweisbeschlüsse, Termine)
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/26 (öffentlicher Teil) 26.04.2017 S. 5-78 (Zeugenvernehmung: Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport)
  Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/26 (nicht öffentlicher Teil) 26.04.2017 S. 4-54 Anlage (Sachstandsbericht des Ermittlungsbeauftragten, Zeugenvernehmung: Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport, Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine)
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/27 (öffentlicher Teil) 11.05.2017 S. 5-27 (Zeugenvernehmung: Landespolizeidirektor, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport)
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/27 (vertraulicher Teil) 11.05.2017 (Sachstandsbericht des Ermittlungsbeauftragten)
  Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/27 (nicht öffentlicher Teil) 11.05.2017 S. 4-15 (Sachstandsbericht des Ermittlungsbeauftragten, Zeugenvernehmung: Landespolizeidirektor, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine)
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/28 (nicht öffentlicher Teil) 08.06.2017 S. 5-9 (Sachstandsbericht des Ermittlungsbeauftragten, Aktenvorlage, Umgang mit Akten des OLG Celle, Termine für weitere Zeugenvernehmungen und Benennung der Zeugen)
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/28 (vertraulicher Teil) 08.06.2017 (Sachstandsbericht des Ermittlungsbeauftragten)
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/28 (öffentlicher Teil) 08.06.2017 S. 5-48 (Zeugenvernehmung: Landespolizeipräsident, Präsident des Landespolizeipräsidiums beim Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport)
  Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/29 (nicht öffentlicher Teil) 21.06.2017 S. 5-29 (Sachstandsbericht des Ermittlungsbeauftragten, Zeugenvernehmung: Ministerialrätin, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine)
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/29 (öffentlicher Teil) 21.06.2017 S. 5-44 (Zeugenvernehmung: Ministerialrätin, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport)
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/29 (vertraulicher Teil) 21.06.2017 (Zeugenvernehmung: Ministerialrätin, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, Sachstandsbericht des Ermittlungsbeauftragten, Sachstand zum 1. Beweisbeschluss)
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Niedersachsen - Antrag CDU, FDP 08.08.2017 Drucksache 17/8551 (1 S.) (Änderung des Einsetzungsbeschlusses [Änderung des Verteilerschlüssels der Mitgliederzahl nach Fraktionen])
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Niedersachsen - Plenarprotokoll 17/135 16.08.2017 S. 13568-13569 (hier: einzige abschließende Beratung des Antrags in Drucksache 17/8551, ohne Aussprache)
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Niedersachsen - Unterrichtung Landtagspräsident - Verwaltung - 16.08.2017 Drucksache 17/8593 (1 S.) (Änderung des Einsetzungsbeschlusses [Änderung des Verteilerschlüssels der Mitgliederzahl nach Fraktionen])
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/30 (nicht öffentlich) 17.08.2017 S. 5-8 (Änderung der Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses, Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden, Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine, Beschluss über den Abschluss der Beweisaufnahme, Tätigkeit des Ermittlungsbeauftragten, Beschluss: keine weitere Zeugenvernehmung) (Besprechung des Abschlussberichts am 6.9.2017)
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/31 (nicht öffentlich) 06.09.2017 S. 5-7 (Besprechung und Beschlussfassung über den Abschlussbericht u.a.)
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Niedersachsen - Bericht 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 06.09.2017 Drucksache 17/8675 (82 S.) Beigefügt ist der Minderheitenbericht der Ausschussmitglieder von SPD und Grünen
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Niedersachsen - Besprechung Plenarprotokoll 17/139 21.09.2017 S. 13798-13816